Rechtsprechung
| BGH, 11.04.1978 - 5 StR 103/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die völlige Ungeeignetheit eines angebotenen Beweismittels
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1974 - 4 StR 12/74
Begründung der Entscheidung - Revision - Verwertbarkeit des Beweismittels - …
Auszug aus BGH, 11.04.1978 - 5 StR 103/78
Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel aber nur, wenn von vornherein auszuschließen ist, daß das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis mit dem Beweismittel erreicht werden kann (Senatsurteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77; BGH, Urteile vom 21.02.1974 - 4 StR 12/74 - und vom 03.06.1975 - 1 StR 223/75 -). - BGH, 03.06.1975 - 1 StR 223/75
Beurteilung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Überschreitung des Maßes …
Auszug aus BGH, 11.04.1978 - 5 StR 103/78
Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel aber nur, wenn von vornherein auszuschließen ist, daß das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis mit dem Beweismittel erreicht werden kann (Senatsurteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77; BGH, Urteile vom 21.02.1974 - 4 StR 12/74 - und vom 03.06.1975 - 1 StR 223/75 -). - BGH, 15.11.1977 - 5 StR 519/77
Zurückweisung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Zurückweisung eines …
Auszug aus BGH, 11.04.1978 - 5 StR 103/78
Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel aber nur, wenn von vornherein auszuschließen ist, daß das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis mit dem Beweismittel erreicht werden kann (Senatsurteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77; BGH, Urteile vom 21.02.1974 - 4 StR 12/74 - und vom 03.06.1975 - 1 StR 223/75 -). - BGH, 23.03.1976 - 1 StR 580/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Lohnsteuerhinterziehung, fortgesetzter …
Auszug aus BGH, 11.04.1978 - 5 StR 103/78
Für die Frage, ob ein Sachverständiger ein geeignetes Beweismittel ist, kann es zwar auf das Vorhandensein tatsächlicher Grundlagen für sein Gutachten ankommen (BGHSt 13, 339, 342 f; Urteil vom 23.03.1976 - 1 StR 580/75 -).
- BGH, 11.07.1985 - 5 StR 144/85
Erfolgreiche Revision bei Vorliegen einer erhobenen Verfahrensrüge - Unzulässige …
Ein Beweismittel ist nur dann völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen läßt (BGH bei Holtz MDR 1978, 281; BGH StrVert 1984, 231, 232; BGH Beschlüsse vom 11. April 1978 - 5 StR 103/78 - und vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78 -).